Die SPD Main-Kinzig hat das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Unterstützung der Bundesländer und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern begrüßt und fordert eine schnelle Umsetzung.

„Das von der Großen Koalition in Berlin angekündigte Maßnahmenpaket muss schnell auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, damit die finanzielle Unterstützung auch vor Ort und somit in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ankommt“, so die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Main-Kinzig Thorsten Stolz und Susanne Simmler.

Demnach plant der Bund im Haushalt 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation ein. Zudem stellt der Bund Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. „Der Bund setzt mit diesem Maßnahmenpaket endlich das um, was Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister seit langem fordern, nämlich eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern", so Susanne Simmler und Thorsten Stolz weiter. Beide erklärten weiter, dass das versprochen Geld nun schnellstmöglich bei den Kreisen, Städten und Gemeinden ankommen müsse, da bisher noch keine Mittel aus der ersten Tranche für 2015 die geplanten Empfänger erreicht hat.

Bedauerlich sei in diesem Zusammenhang lediglich, dass die Bundeskanzlerin hier so lange gezögert und das wichtige Handlungsfeld der Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung erst so spät erkannt habe. „Aber hier sagen wir: lieber spät als nie und es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin Merkel seit rund zwei Wochen dem Thema angenommen hat, das die Städte, Gemeinden, Landkreise, Kommunalverwaltungen und ehrenamtlich Tätigen seit gut zwei Jahren umtreibt", so Thorsten Stolz und Susanne Simmler weiter.

Zur aktuellen Flüchtlings- und Asylbewerbersituation im Main-Kinzig-Kreis erklärt Susanne Simmler: "Aktuell sind im Main-Kinzig-Kreis in den 29 Städten und Gemeinden rund 2.900 Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht. Diese Zahl wird, wie überall in Deutschland, weiter ansteigen und wir nehmen diese Herausforderung an. Bisher ist es gelungen ein Großteil der Flüchtlinge dezentral unterzubringen und damit eine wichtige Voraussetzung für die Integration der Menschen in Deutschland zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist vor allem das gute Zusammenwirken zwischen Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie vieler ehrenamtlich Tätiger vor Ort besonders lobenswert."

Die deutliche Erhöhung der Bundesmittel und das beschlossene Maßnahmenpaket sind aus Sicht der SPD im Main-Kinzig-Kreis deshalb notwendig, damit die Kommunen bei der wichtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern weiter handlungs- und gestaltungsfähig bleiben.