Programm 2016 – 2022

Programm 2016-2022

Es ist insbesondere der jahrelangen Führungsrolle der SPD in der kommunalen Verantwortung zu verdanken, dass Neuberg nicht zu einer Schlafstadt vor den Toren Frankfurts verkommen ist. Dies zeigt sich in einer regen Kultur und Vereinsarbeit mit aktiven Mitbürgern.

Wie wir diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren positiv vorantreiben wollen, soll nachfolgend dargestellt werden.

Das von der SPD in Neuberg gepflegte Model der Entwicklung von Baugebieten unter der Regie der Gemeinde hat dafür gesorgt, dass die Kommune die Planungshoheit behält und kein Gewinnstreben privater Investoren zu Lasten Neuberger Bauherren Einzug hält.

Daneben müssen wir uns in Neuberg auch um den sozialen Wohnungsbau bemühen.
Denkbar sind dabei Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und Einbringung kommunaler Flächen, um die Kosten zu begrenzen ohne die Haushaltslage der Gemeinde über Gebühr zu beanspruchen. Wichtig ist es dabei auch an altersgerechten Wohnraum zu denken und entsprechende Wohnformen zu ermöglichen.

Ein wichtiges Thema ist das Zusammenleben der Generationen. Die SPD Neuberg hat hier schon immer politische Schwerpunkte gesetzt. Mit der Seniorendependance wurde eine zentrale Forderung, wohnortnahe Betreuung im Alter, auf überzeugende Weise umgesetzt.

Die Energiewende ist für die SPD in Neuberg nicht nur ein Modebegriff. Wir sind auch bereit zu handeln. Das zeigt sich zum Beispiel am Erfolg der Solarange auf der „alten Deponie“. Auch der weitere Ausbau von Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden soll weiterhin aktiv unterstützt werden.

Die Pflege der Gemarkung, ist ein wichtiges Thema. Es muss jetzt kontinuierlich an einem Landschaftspflegplan gearbeitet werden. Die SPD Neuberg wird sich dabei für ein Gesamtkonzept einsetzen, dass sowohl den Erhalt der vorhandenen Feldholzinseln und Ackerraine, aber auch die Einbeziehung der Friedhöfe in einen solchen Plan vorsehen soll.

Der Erhalt und der Ausbau der Anbindung von Neuberg an den öffentlichen Nahverkehr und somit an den Ballungsraum und die umliegenden Gemeinden ist für die SPD Neuberg wichtiger als je zuvor.

Der Ausbau der Kinderbetreuung muss fortgesetzt werden. Erfreulicherweise steigen in Neuberg die Kinderzahlen – gegen den verkündeten Trend – weiter an. Daher wird auch der Neubau von Kindergartenräumen angegangen. Dabei setzt sich die SPD für sinnvolle, aber auch kostengünstige Lösungen ein, die flexibel genutzt werden können.
Eltern dürfen auch in Zukunft finanziell nicht überfordert werden. Die Kosten der Kinderbetreuung sollen dabei auch weiterhin von der Allgemeinheit mitgetragen werden. Denn wir profitieren alle von den zukünftigen Generationen.

Mehr als kritisch sehen wir die derzeitige Entwicklung der Jugendarbeit in Neuberg. Die rückläufige Nutzung und der Status als freiwillige Leistung sowie der Druck vorrangiger Problemlagen führten zu einer Einstellung einer kontinuierlichen Jugendarbeit in Neuberg. Unser Ziel ist es, gegebenenfalls in Kooperationen mit anderen Kommunen und/oder freien Trägern, wieder eine Jugendarbeit aufzubauen, die diesen Namen verdient.
Aus unserer Sicht muss dabei auch an eine Vernetzung mit den anderen sozialen Aktivitäten gedacht werden. Dazu gehört auch die betreute Ganztagsschule (Profil 1) als wichtiger Betreuungsfaktor. Ebenso natürlich die Einbindung des Vereinslebens in Neuberg.

Ein wesentlicher Faktor für die Arbeit von Vereinen und sonstigen Initiativen, sind vorhandene Versammlungs- und Veranstaltungsorte.
Hier stehen wir für die Fortsetzung der Sozialdemokratischen Politik – gegen alle Angriffe der CDU – für den Erhalt der Veranstaltungsorte für die Bürgerinnen und Bürger, wie das Bürgerhaus oder die Sportanlage.

Ein wichtiges Schaufenster für die Arbeit von Initiativen und Vereinen ist der Tag der Vereine, den wir daher unbedingt als regelmäßige Veranstaltung etablieren wollen.

Als große Herausforderung für die nächste Zeit erweist sich für die Kommunen der Zustrom von Flüchtlingen in unser Land. Insbesondere mit Blick auf unsere deutsche Geschichte stehen wir Sozialdemokraten für die humanitäre Hilfe von Verfolgten. Bisher konnten die Asylbewerber gut untergebracht werden und die ehrenamtliche Integrationsarbeit funktioniert vorbildlich.
Wir stehen auch weiter für die Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen und werden uns deutlich für eine konkrete Unterstützung durch den Kreis, das Land sowie den Bund einsetzen.

Neuberg sollte bei seiner Struktur von Wirtschaftbetrieben nicht mit den großen Nachbarn um expansiven Ausbau als Wirtschaftsstandort konkurrieren. Die Erschließung solcher Gebiete birgt unkalkulierbare finanzielle Risiken. Stattdessen ist die Nutzung bestehender Gewerbeflächen vorrangig mit allen Mitteln zu betreiben. Eine Ansiedlung weiterer mittelständischer Betriebe könnte zu einer Verbesserung der Steuereinnahmen führen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist im Finanzbereich zurzeit kaum noch vorhanden. Die Auflagen der schwarz-grünen Landesregierung und des Regierungspräsidiums machen eigene mittel- oder langfristige Finanzplanungen nahezu unmöglich.
Die SPD Neuberg steht für den Erhalt sogenannter „freiwilliger Leistungen“ im Sinne der Bürger, wie die Vereinsförderung oder die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen. Dies fördert das Zusammenleben und erhält Neuberg als Gemeinde lebenswert.
Die Entwicklung unserer Gemeinde darf nicht nur noch unter dem Blickwinkel finanzieller Vorgaben stattfinden, sondern soll sich auch weiterhin an den Bedürfnissen vor Ort orientieren können.

Völlig klar ist, dass Neuberg schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Ob dies mit der Brechstange – wie von der schwarz-grünen Landesregierung vorgegeben – oder eben im Sinne der Bürger und sozialverträglich geschieht, können Sie mit Ihrer Stimme für die SPD bei der Kommunalwahl mitentscheiden.

Wir stehen für eine kontinuierliche Entwicklung und wollen diese Verantwortung auch weiter übernehmen.

Ihre SPD Neuberg